AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Oliver Kubitzky Internetservice

Stand: März/2026
Anbieter: Oliver Kubitzky Internetservice
Anschrift: Pappelweg 14c, 21244 Buchholz
E-Mail: info@seoseed.de
Website / Leistungsbereiche:

  • nexelligence.de – KI-Dienstleistungen, Digitalisierung, Automatisierung, Chatbots, Daten- und Prozessberatung
  • seoseed.de – Online-Marketing, SEO, SEA, Tracking, Analytics und Performance-Marketing

Nachfolgend „Anbieter“ oder „Oliver Kubitzky Internetservice“ genannt.


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von Oliver Kubitzky Internetservice gegenüber Kunden.

1.2 Die Leistungen werden unter verschiedenen Geschäfts- und Leistungsbezeichnungen angeboten. Leistungen im Bereich KI, Digitalisierung, Automatisierung und Prozessberatung werden insbesondere über nexelligence.de angeboten. Leistungen im Bereich SEO, SEA, Tracking, Analytics und Online-Marketing werden insbesondere über seoseed.de angeboten.

1.3 Vertragspartner des Kunden ist unabhängig von der verwendeten Domain oder Geschäftsbezeichnung stets Oliver Kubitzky Internetservice, sofern im Angebot oder Vertrag nicht ausdrücklich ein anderer Vertragspartner benannt ist.

1.4 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

1.5 Der Kunde bestätigt mit Anfrage, Angebotsannahme, Auftragserteilung oder Zahlung, dass er den Vertrag ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

1.6 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.7 Individuelle Vereinbarungen, Angebote, Leistungsbeschreibungen, Auftragsbestätigungen und Projektvereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.


2. Leistungsbereiche

2.1 Der Anbieter erbringt insbesondere Dienstleistungen in folgenden Bereichen:

2.1.1 NEXELLIGENCE / nexelligence.de

  • KI-Beratung und KI-Strategie
  • KI-Potenzialanalysen
  • Entwicklung und Prüfung von KI-Workflows
  • Chatbots und digitale Assistenten
  • Automatisierung von Geschäftsprozessen
  • Prozessanalyse und Prozessoptimierung
  • Daten-, Dokumenten- und Wissensmanagement
  • Prompt-Engineering und Prompt-Systeme
  • Schulungen zu KI-Tools und digitalen Arbeitsweisen
  • technische Analyse digitaler Systeme
  • Projekt-Sparring und Dienstleister-Review

2.1.2 SEOSeed / seoseed.de

  • Suchmaschinenoptimierung
  • technische SEO-Audits
  • E-Commerce-SEO
  • SEO-Monitoring
  • Google-Ads- und SEA-Beratung
  • laufende SEA-Begleitung
  • Performance-Marketing-Analyse
  • Tracking-, GA4- und Google-Tag-Manager-Prüfungen
  • Google-Search-Console-Analysen
  • Google-Merchant-Center- und Shopping-Audits
  • Conversion- und Landingpage-Analysen
  • Online-Marketing-Strategie und Reporting

2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem Auftrag, der Rechnung oder einer individuellen Vereinbarung.

2.3 Der Anbieter schuldet nur die ausdrücklich vereinbarten Leistungen. Nicht ausdrücklich vereinbarte Zusatzleistungen, technische Umsetzungen, Programmierungen, Drittanbieter-Kosten, Werbebudgets, Lizenzen, App-, Plugin-, Theme-, Hosting-, Domain- oder Toolkosten sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs.


3. Vertragsschluss

3.1 Darstellungen von Leistungen auf Websites, in Produktkatalogen, Preislisten, Präsentationen oder sonstigen Unterlagen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Anfrage oder Angebotsunterbreitung.

3.2 Ein Vertrag kommt insbesondere zustande durch:

  • Annahme eines Angebots in Textform,
  • schriftliche oder elektronische Auftragserteilung,
  • Bestätigung per E-Mail,
  • Unterzeichnung eines Angebots,
  • Zahlung einer Rechnung, Anzahlung oder Vorausrechnung,
  • oder Beginn der Leistungserbringung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.

3.3 Angebote sind, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist, 14 Kalendertage ab Angebotsdatum gültig.

3.4 Änderungen, Erweiterungen oder Ergänzungen des Vertrags nach Vertragsschluss bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform.


4. Leistungsarten und Vergütungsmodelle

4.1 Der Anbieter erbringt Leistungen insbesondere als:

  • Einmalpauschalen,
  • Projektpauschalen,
  • monatliche Betreuungspauschalen,
  • Stundenleistungen,
  • Workshops,
  • Audits,
  • laufende Beratungs- oder Sparringsmandate,
  • technische Fehleranalysen,
  • Konzept- oder Umsetzungspakete.

4.2 Pauschalleistungen

4.2.1 Eine Pauschalleistung umfasst ausschließlich die im Angebot oder in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich beschriebene Leistung.

4.2.2 Pauschalen enthalten keine unbegrenzten Korrekturen, Abstimmungen, Meetings, Recherchen, Zusatzanalysen, technischen Umsetzungen oder Folgeleistungen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

4.2.3 Mehraufwand durch nachträgliche Änderungswünsche, neue Anforderungen, unvollständige Informationen, fehlende Zugänge, geänderte Zielsysteme oder externe Hindernisse wird gesondert vergütet.

4.3 Monatliche Leistungen

4.3.1 Monatliche Leistungen sind wiederkehrende Dienstleistungen, insbesondere laufende SEO-Begleitung, SEA-Begleitung, Tracking-Kontrolle, KI-Sparring, Automatisierungsbegleitung, Reporting, Systemprüfung oder digitale Projektbegleitung.

4.3.2 Eine monatliche Betreuungspauschale kann je nach Angebot insbesondere folgende Bestandteile enthalten:

  • regelmäßige Analyse,
  • laufende Kontrolle,
  • Reporting,
  • Abstimmung,
  • Priorisierung,
  • Handlungsempfehlungen,
  • kleinere Anpassungen im vereinbarten Rahmen,
  • fachliches Sparring,
  • Dokumentation.

4.3.3 Monatliche Betreuungspauschalen vergüten auch Verfügbarkeit, Kontextpflege, laufende Beobachtung, priorisierte Bearbeitung und vorgehaltenes Fachwissen.

4.3.4 Nicht genutzte monatliche Leistungsanteile verfallen zum Monatsende, sofern eine Übertragung nicht ausdrücklich vereinbart ist.

4.3.5 Umfangreiche Sonderaufgaben, neue Projekte, technische Umsetzungen, Tracking-Reparaturen, Landingpage-Erstellung, Feed-Bereinigung, größere Kampagnenumbauten, Datenmigrationen, externe Abstimmungen oder zusätzliche Workshops sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

4.4 Stundenleistungen

4.4.1 Stundenleistungen werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

4.4.2 Abgerechnet wird, sofern nicht anders vereinbart, in Zeiteinheiten von 15 Minuten.

4.4.3 Vergütungspflichtige Leistungszeit umfasst insbesondere Analyse, Beratung, Umsetzung, Recherche, Kommunikation, Dokumentation, Projektkoordination, Vor- und Nachbereitung sowie fachliche Prüfung, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.


5. Dienstleistungscharakter und werkvertragliche Leistungen

5.1 Soweit nicht ausdrücklich ein konkreter abnahmefähiger Erfolg vereinbart ist, erbringt der Anbieter Dienstleistungen im Sinne von Beratung, Analyse, Begleitung, Prüfung, Optimierung, Konzeption oder fachlicher Unterstützung.

5.2 Bei Beratungs-, SEO-, SEA-, KI-, Automatisierungs-, Tracking-, Analyse- und Monitoring-Leistungen schuldet der Anbieter keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

5.3 Ein werkvertraglicher Erfolg liegt nur vor, wenn im Angebot ein konkretes abnahmefähiges Arbeitsergebnis ausdrücklich beschrieben ist, zum Beispiel:

  • ein bestimmter Auditbericht,
  • ein definiertes Konzept,
  • ein festgelegtes Dokument,
  • eine bestimmte technische Konfiguration,
  • ein definierter Workshop mit Dokumentation,
  • ein konkret beschriebenes Setup.

5.4 Bei werkvertraglichen Leistungen gilt eine Abnahme als erfolgt, wenn der Kunde das Arbeitsergebnis nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung unter konkreter Benennung wesentlicher Mängel beanstandet.

5.5 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.


6. SEO-, SEA-, Tracking- und Plattformrisiken

6.1 Der Anbieter hat keinen direkten Einfluss auf Algorithmen, Suchmaschinen-Rankings, Anzeigenauktionen, Plattformrichtlinien, Anzeigenfreigaben, Conversion-Zuordnung, Crawling, Indexierung, Merchant-Center-Freigaben, Tracking-Restriktionen oder technische Änderungen von Drittanbietern.

6.2 Der Anbieter garantiert insbesondere nicht:

  • bestimmte Rankings,
  • bestimmte Sichtbarkeitswerte,
  • bestimmte Indexierungen,
  • bestimmte Anzeigenpositionen,
  • bestimmte Klickpreise,
  • bestimmte Conversion-Raten,
  • bestimmte Umsätze,
  • bestimmte Leadzahlen,
  • bestimmte ROAS-, CPA- oder CPC-Werte,
  • dauerhafte Anzeigenfreigaben,
  • dauerhafte Merchant-Center-Freigaben,
  • vollständige Messbarkeit aller Nutzeraktionen,
  • vollständige Übereinstimmung zwischen Google Ads, GA4, Shop, CRM, Merchant Center oder anderen Systemen.

6.3 SEA- und Performance-Marketing-Leistungen umfassen, sofern nicht anders vereinbart, Beratung, Analyse, Strukturierung, Optimierung und Begleitung. Werbebudgets, Medienkosten und Plattformkosten trägt der Kunde zusätzlich und direkt.

6.4 Tracking- und Analytics-Daten können aufgrund von Consent-Einstellungen, Browserrestriktionen, Adblockern, Cookie-Laufzeiten, Attributionsmodellen, Plattformlogik, Server-Side-Tracking, Consent Mode oder technischen Einschränkungen voneinander abweichen.

6.5 Der Kunde bleibt verantwortlich für die Rechtmäßigkeit seiner Produkte, Dienstleistungen, Werbeaussagen, Landingpages, Pflichtinformationen, Preise, Produktdaten, Datenschutzinformationen und Einwilligungsmechanismen.


7. KI-Dienstleistungen und automatisierte Systeme

7.1 KI-Dienstleistungen umfassen insbesondere Beratung, Konzeption, Workflow-Entwicklung, Prompt-Engineering, Wissensstrukturierung, Toolauswahl, Automatisierungsdesign, Qualitätssicherung und Implementierungsbegleitung.

7.2 Ergebnisse KI-gestützter Systeme können fehlerhaft, unvollständig, veraltet, mehrdeutig oder missverständlich sein. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte, Empfehlungen, Analysen, Texte, Automatisierungen und Entscheidungen vor externer Verwendung fachlich zu prüfen und freizugeben.

7.3 Der Anbieter schuldet keine rechtliche, steuerliche, medizinische oder sonstige berufsrechtlich geschützte Beratung, sofern dies nicht ausdrücklich und zulässig gesondert vereinbart ist.

7.4 Der Kunde bleibt verantwortlich für:

  • die rechtmäßige Nutzung eingesetzter KI-Tools,
  • die Prüfung und Freigabe generierter Inhalte,
  • die Veröffentlichung von KI-gestützten Ergebnissen,
  • die Einhaltung branchenspezifischer Vorgaben,
  • Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse,
  • die Vermeidung unzulässiger Eingaben in KI-Systeme,
  • Entscheidungen, die auf Grundlage von KI-Ergebnissen getroffen werden.

7.5 Der Anbieter haftet nicht für Änderungen, Ausfälle, Modellwechsel, API-Änderungen, Preisanpassungen, Sperrungen oder Einschränkungen von KI-, Automatisierungs- oder Drittanbieterplattformen, sofern diese nicht vom Anbieter zu vertreten sind.

7.6 Automatisierungen dürfen nur nach vorheriger Prüfung und Freigabe durch den Kunden produktiv eingesetzt werden. Der Kunde ist für die laufende fachliche Kontrolle automatisierter Ergebnisse verantwortlich, sofern keine gesonderte Monitoring-Leistung vereinbart ist.


8. Mitwirkungspflichten des Kunden

8.1 Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Daten, Zugänge, Freigaben, Ansprechpartner und Entscheidungen rechtzeitig, vollständig und korrekt bereit.

8.2 Erforderliche Mitwirkung kann insbesondere betreffen:

  • Website-, Shop- oder CMS-Zugänge,
  • Google Ads, GA4, Google Tag Manager, Search Console, Merchant Center,
  • Hosting-, Domain-, DNS-, Cloudflare- oder Serverzugänge,
  • Produktdaten, Preislisten, Feeds und Kataloge,
  • CRM-, Newsletter-, E-Mail- oder Formularsysteme,
  • Unternehmens-, Angebots- und Zielgruppeninformationen,
  • rechtliche Pflichtinformationen,
  • Werbe- und Markenfreigaben,
  • bestehende Agentur-, Tool- oder Plattformzugänge,
  • relevante Dokumente, Reports, E-Mails oder Systemdaten.

8.3 Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte, Daten, Produktinformationen, Werbeaussagen, Preise, Bilder, Marken, Keywords und Zielseiten.

8.4 Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Entstehender Mehraufwand kann gesondert berechnet werden.

8.5 Kommt der Kunde erforderlichen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nach, kann der Anbieter die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung aussetzen. Vergütungsansprüche bleiben bestehen, soweit der Anbieter leistungsbereit war und die Verzögerung nicht zu vertreten hat.


9. Zugänge, Accounts und Sicherheit

9.1 Der Kunde bleibt Inhaber seiner Konten, Accounts, Domains, Werbekonten, Analysezugänge, Shopsysteme, Datenbanken, CRM-Systeme und sonstigen Plattformen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

9.2 Der Anbieter erhält nur die zur Leistungserbringung erforderlichen Zugriffsrechte.

9.3 Zugänge sollen nach Möglichkeit über rollenbasierte Benutzerrechte, Einladungen, Agenturzugänge oder dedizierte Nutzerkonten bereitgestellt werden. Die Weitergabe persönlicher Hauptzugänge soll vermieden werden.

9.4 Der Kunde ist für ausreichende Rechte, aktive Lizenzen, Zahlungsfähigkeit, Plattformfreigaben, technische Erreichbarkeit und sichere Zugangserteilung verantwortlich.

9.5 Nach Vertragsende kann der Kunde Zugriffe des Anbieters entziehen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, interne Arbeitsnotizen, interne Prüfstände, allgemeine Vorlagen, Methoden, Checklisten oder nicht ausdrücklich vereinbarte Arbeitsmittel herauszugeben.


10. Drittanbieter, Tools, Lizenzen und Werbebudgets

10.1 Kosten für Drittanbieter, Software, Apps, Plugins, Themes, Hosting, Domains, Werbebudgets, API-Nutzung, Datenquellen, Stockmaterial, Lizenzen oder externe Dienstleister sind nicht in der Vergütung enthalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

10.2 Der Kunde ist Vertragspartner der jeweiligen Drittanbieter, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

10.3 Der Anbieter haftet nicht für Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Preisänderungen, Sperrungen, Richtlinienänderungen, API-Änderungen oder Leistungsstörungen von Drittanbietern, sofern der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

10.4 Beauftragt der Anbieter nach vorheriger Abstimmung Drittleistungen im eigenen Namen für den Kunden, können diese Kosten zuzüglich angemessener Bearbeitungs- oder Verwaltungskosten weiterberechnet werden, sofern dies vereinbart wurde.


11. Änderungswünsche und Zusatzaufwand

11.1 Änderungswünsche, Erweiterungen oder neue Anforderungen nach Vertragsschluss gelten als Zusatzauftrag oder Change Request.

11.2 Der Anbieter kann die Prüfung, Bewertung und Umsetzung von Change Requests gesondert vergüten lassen, sofern diese über eine kurze Ersteinschätzung hinausgehen.

11.3 Zusatzaufwand entsteht insbesondere durch:

  • nachträgliche Scope-Änderungen,
  • zusätzliche Datenquellen,
  • neue Zielsysteme,
  • unvollständige oder fehlerhafte Kundendaten,
  • zusätzliche Meetings,
  • wiederholte Korrekturschleifen,
  • externe Abstimmungen,
  • technische Hindernisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters,
  • kurzfristige Prioritätswechsel,
  • Leistungen außerhalb üblicher Geschäftszeiten.

11.4 Ohne Einigung über Zusatzaufwand bleibt der Anbieter nur zur ursprünglich vereinbarten Leistung verpflichtet.


12. Termine und Fristen

12.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

12.2 Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung, technische Störungen, Drittanbieter, Plattformfreigaben, Kundenentscheidungen oder höhere Gewalt verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

12.3 Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.


13. Vergütung, Rechnungsstellung und Zahlung

13.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, der Preisliste, dem Auftrag oder der individuellen Vereinbarung.

13.2 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

13.3 Sofern nicht anders vereinbart, gilt:

  • Pauschalleistungen können vor Leistungsbeginn, nach Projektfortschritt oder nach Bereitstellung abgerechnet werden.
  • Monatliche Leistungen werden monatlich im Voraus berechnet.
  • Stundenleistungen werden monatlich nach Aufwand abgerechnet.
  • Workshops und Schulungen können vor Durchführung berechnet werden.
  • Drittanbieter-, Reise- und Nebenkosten werden zusätzlich berechnet.

13.4 Rechnungen sind, sofern kein anderes Zahlungsziel angegeben ist, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

13.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

13.6 Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Leistungserbringung nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung aussetzen.

13.7 Zahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet, soweit gesetzlich zulässig.

13.8 Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.


14. Laufzeit und Kündigung monatlicher Leistungen

14.1 Laufzeit, Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist monatlicher Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

14.2 Ist keine Mindestlaufzeit vereinbart, laufen monatliche Leistungen auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

14.3 Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

14.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.5 Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde:

  • trotz Mahnung mit Zahlungen in Verzug bleibt,
  • erforderliche Mitwirkung dauerhaft verweigert,
  • erforderliche Zugänge entzieht,
  • rechtswidrige Inhalte oder Maßnahmen verlangt,
  • gegen wesentliche Vertraulichkeitspflichten verstößt,
  • oder die Zusammenarbeit nachhaltig stört.

15. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

15.1 Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde die für den vertraglich vereinbarten Zweck erforderlichen einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

15.2 Arbeitsergebnisse können insbesondere sein:

  • Auditberichte,
  • Konzepte,
  • Dokumentationen,
  • Prompt-Vorlagen,
  • Textentwürfe,
  • Kampagnenstrukturen,
  • Tracking-Konzepte,
  • Automatisierungskonzepte,
  • Schulungsunterlagen,
  • technische Konfigurationshinweise.

15.3 Nicht übertragen werden, sofern nicht ausdrücklich vereinbart:

  • interne Methoden,
  • Templates,
  • Checklisten,
  • Frameworks,
  • Systemprompts mit allgemeinem Methodencharakter,
  • interne Kalkulationen,
  • interne Arbeitsnotizen,
  • wiederverwendbare Codebausteine,
  • vorbestehende Materialien,
  • allgemeines Know-how des Anbieters.

15.4 Der Kunde darf Arbeitsergebnisse intern nutzen und an Mitarbeiter, Steuerberater, Rechtsanwälte, Dienstleister oder sonstige zur Umsetzung oder Prüfung eingebundene Personen weitergeben, soweit dies für den vereinbarten Zweck erforderlich ist.

15.5 Eine Weiterveräußerung, öffentliche Veröffentlichung, Weiterlizenzierung oder Nutzung für Dritte ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.


16. Vertraulichkeit

16.1 Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.

16.2 Vertrauliche Informationen sind insbesondere nicht öffentliche Geschäfts-, Projekt-, Preis-, Strategie-, Zugangs-, Kunden-, Finanz-, Technik- und Vertragsinformationen.

16.3 Keine vertraulichen Informationen sind Informationen, die:

  • öffentlich bekannt sind,
  • rechtmäßig von Dritten erlangt wurden,
  • bereits vor Offenlegung bekannt waren,
  • unabhängig entwickelt wurden,
  • oder aufgrund gesetzlicher, gerichtlicher, behördlicher, steuerlicher oder berufsrechtlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

16.4 Die Weitergabe an Mitarbeiter, freie Mitarbeiter, Subunternehmer, Steuerberater, Rechtsanwälte, Versicherer oder sonstige beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen ist zulässig, soweit dies zur Vertragsdurchführung, Prüfung oder Rechtswahrung erforderlich ist.

16.5 Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Vertragsende fort.


17. Referenzen

17.1 Der Anbieter darf den Kunden nur mit vorheriger Zustimmung namentlich als Referenz nennen oder dessen Logo verwenden.

17.2 Eine anonymisierte Darstellung von Projektart, Branche, Problemstellung und Lösungsansatz ist zulässig, sofern daraus keine vertraulichen Informationen oder Rückschlüsse auf den Kunden offengelegt werden.


18. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

18.1 Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

18.2 Der Kunde bleibt Verantwortlicher für personenbezogene Daten, die er dem Anbieter im Rahmen des Auftrags bereitstellt oder zugänglich macht.

18.3 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

18.4 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke und dokumentierten Weisungen des Kunden.

18.5 Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung, die Information betroffener Personen, erforderliche Einwilligungen, Consent-Banner, Datenschutzerklärungen und die rechtliche Zulässigkeit von Tracking-, Marketing-, Analyse- und Automatisierungsmaßnahmen.

18.6 Setzt der Anbieter Subunternehmer oder Drittanbieter ein, erfolgt dies nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben und, soweit erforderlich, auf Grundlage einer entsprechenden Einbindung in die Auftragsverarbeitung.

18.7 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ohne gesonderte Vereinbarung eine Datenschutz-Folgenabschätzung, Rechtsprüfung, Cookie-/Consent-Prüfung oder vollständige DSGVO-Auditierung des Kunden durchzuführen.


19. Subunternehmer und freie Mitarbeiter

19.1 Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer, freie Mitarbeiter oder spezialisierte Dienstleister zur Leistungserbringung einzusetzen.

19.2 Der Anbieter bleibt gegenüber dem Kunden für die vertragsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

19.3 Soweit Subunternehmer Zugriff auf vertrauliche Informationen oder personenbezogene Daten erhalten, verpflichtet der Anbieter diese zur Vertraulichkeit und, soweit erforderlich, zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben.


20. Mängel und Beanstandungen

20.1 Der Kunde hat bereitgestellte Arbeitsergebnisse, Berichte, Konzepte, Konfigurationen oder sonstige Leistungen unverzüglich zu prüfen.

20.2 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung in Textform und mit nachvollziehbarer Beschreibung zu rügen.

20.3 Bei berechtigten Mängeln erhält der Anbieter zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung.

20.4 Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die Leistung im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs erbracht wurde, der Kunde jedoch andere wirtschaftliche Ergebnisse, Rankings, Anzeigenleistungen, Conversion-Werte oder Plattformreaktionen erwartet hat.

20.5 Änderungen von Drittplattformen, Algorithmen, Richtlinien, APIs, Themes, Plugins, Apps, Trackinglogiken oder externen Systemen nach Leistungserbringung begründen keinen Mangel der ursprünglichen Leistung.


21. Haftung

21.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

21.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

21.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

21.4 Die Haftung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für ausdrücklich übernommene Garantien bleibt unberührt.

21.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die entstehen durch:

  • fehlerhafte oder unvollständige Kundendaten,
  • rechtswidrige Inhalte des Kunden,
  • fehlende Freigaben,
  • fehlende Mitwirkung,
  • Änderungen von Drittplattformen,
  • Sperrungen oder Ablehnungen durch Plattformbetreiber,
  • fehlerhafte Kundenzugänge,
  • eigenmächtige Änderungen des Kunden oder Dritter,
  • ungeprüfte Nutzung von KI-Ergebnissen,
  • oder nicht vom Anbieter zu vertretende technische Störungen.

21.6 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf die Nettovergütung des betroffenen Einzelauftrags beziehungsweise bei monatlichen Leistungen auf die Nettovergütung der letzten drei Monate vor Schadenseintritt begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht für die in Ziffer 21.1 und 21.4 genannten Fälle.


22. Höhere Gewalt und externe Störungen

22.1 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt oder nicht beherrschbarer externer Ereignisse.

22.2 Hierzu zählen insbesondere:

  • Naturereignisse,
  • Krieg,
  • Arbeitskampf,
  • behördliche Maßnahmen,
  • Pandemien,
  • Ausfall von Energie-, Internet- oder Telekommunikationsnetzen,
  • Cyberangriffe,
  • Ausfälle von Hosting-, Cloud-, Plattform-, API- oder Zahlungsdienstleistern,
  • Sperrungen oder technische Änderungen durch Drittanbieter.

22.3 Dauert die Störung länger als 30 Kalendertage, können beide Parteien den betroffenen Vertragsteil kündigen, soweit eine Fortsetzung unzumutbar ist.


23. Rechtswidrige oder riskante Inhalte

23.1 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte, Kampagnen, Automatisierungen, Trackingmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen umzusetzen, die rechtswidrig sind, gegen Plattformrichtlinien verstoßen oder nach Einschätzung des Anbieters erhebliche rechtliche, technische oder reputative Risiken begründen.

23.2 Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner Produkte, Dienstleistungen, Werbeaussagen, Preise, Pflichtinformationen, Datenschutztexte, Impressumsangaben, Produktdaten und Zielseiten verantwortlich.

23.3 Der Anbieter erbringt keine abschließende Rechtsprüfung, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart und berufsrechtlich zulässig ist.


24. Kommunikation und Textform

24.1 Vertragsrelevante Erklärungen können in Textform erfolgen, insbesondere per E-Mail.

24.2 Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen und Freigaben sollen in Textform erfolgen.

24.3 Mündliche oder informelle Abstimmungen über Messenger, Telefon oder Videocall sind nur verbindlich, wenn sie in Textform bestätigt werden oder eindeutig umgesetzt werden sollten.


25. Schlussbestimmungen

25.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

25.2 Erfüllungsort ist, soweit zulässig, der Sitz von Oliver Kubitzky Internetservice.

25.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, soweit zulässig, der Sitz von Oliver Kubitzky Internetservice.

25.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.